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Einladung zum Wahlkampfabschluss

Die Liberal-Konservativen Reformer laden zur zentralen Wahlkampf-Abeschlussveranstaltung in Berlin ein, die am 24. September ab 15 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin stattfindet.

Als Redner werden der Parteivorsitzende Jürgen Joost, Lars Patrick Berg MdEP, Mario Mieruch MdB, Randy Witte (Berliner Spitzenkandidat für die Bundestagswahl) und Carsten Schanz (Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin) sprechen.

Für die Live-Musik sorgt die frühere DSDS-Teilnehmerin Judith Burmeister, die für die Berliner LKR für das Abgeordnetenhaus kandidiert.

Aufgrund der aktuellen Pandemie-Bestimmungen ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutz zwingend vorgeschrieben und auf die geltenden Abstandsregeln zu achten.

Die LKR freut sich auf zahlreiche Teilnehmer, der Eintritt ist frei.

Auch Rudow braucht analoge Warnsysteme

Die Folgen der jüngsten Naturkatastrophe in Teilen von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern sind noch immer gegenwärtig, und ziemlich schnell wurde deutlich, dass die Abschaffung der analogen Sirenen in den 1990er Jahren ein großer Fehler war.

Rund 88 Millionen Euro werden Bund und Länder nun in ein Sirenenförderungsprogramm investieren, um analoge Warnanlagen wieder einzuführen. Das geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung hervor, die der Berliner LKR-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Carsten Schanz, erhielt. Schanz tritt zugleich im Wahlkreis Rudow als Direktkandidat an.

Die Anlagen sollen die bestehenden und noch kommenden Systeme ergänzen, die im Katastrophenfall zum Einsatz kämen, darunter verschiedene Warn-Apps, aber auch klassische Rundfunk- und Lautsprecherdurchsagen oder optische Anzeigen.

Die Unterzeichnung des Sirenenförderungsprogramms wird derzeit durch den Senat geprüft.

„Bisher ist aber noch nicht geklärt, ob Rudow künftig durch Sirenen abgedeckt wird, worauf aber zu achten sein wird. Unser Ortsteil liegt direkt an der Landesgrenze zu Brandenburg und muss daher zwingend strategisch bedient werden“, so Schanz.

Die LKR Berlin wird das wichtige Thema auch weiterhin im Auge behalten.

Klimaschutz: LKR legt Konzept vor

Die Notwendigkeit eines radikalen Kurswechsels beim Klimaschutz stellen einige Parteien noch immer infrage. Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) haben sich hierzu indes deutlich positioniert.

Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte der Parteivorsitzende Jürgen Joost am 30. August das klimaschutzpolitische Konzept der LKR vor, das den Titel „2 Grad ohne Staat“ trägt.

„Der unsinnige Streit, ob ein Klimawandel überhaupt vorliegt oder ob dieser auf menschlichen Einfluss zurückzuführen ist, muss beendet werden. Worüber wir aber streiten müssen, ist der Weg zum Erreichen der Klimaziele selbst. Der staatsgläubige, eindimensionale und oft kleinkarierte Ansatz der Grünen, dem fast alle anderen Parteien mehr oder minder folgen, ist zum Scheitern verurteilt“, sagt Joost.

Überzeugen Sie sich von unseren Plänen. Es wird das einzige Konzept sein, mit dem die Klimaziele global überhaupt realistisch erreicht werden können, ohne Deindustrialisierung, ohne Wohlstandsverlust und ohne die Welt in Armut und Hunger zu stürzen. Konkret geht es um die Ineffektivität staatlichen Handelns und die liberal-konservative Überzeugung, dass nur eine marktwirtschaftliche Lösung auf Basis eines möglichst weltweiten Zertifikatehandels zielführend ist, wobei die Zertifikate nach dem LKR-Konzept unmittelbar an die Bürger ausgegeben werden und von diesen über entsprechende Börsen an die Schafstoffe emittierenden Marktteilnehmer verkauft werden.

Unsere Pläne zum Klimaschutz finden Sie hier.

Wir brauchen analoge Sirenen

Es gehört zu den Fehlern der Kohl-Regierung, dass man analoge Sirenen nach dem Ende des Kalten Krieges abgeschafft hat. Wahrscheinlich auch deshalb, weil man eher nicht mit unbeherrschbaren Naturkatastrophen rechnete. Dies rächte sich schon 2002, als Sachsen von schweren Überschwemmungen heimgesucht wurde. Die neue Schröder-Regierung reagierte ebenfalls nicht.

Heute habe ich das Bundesinnenministerium und die Senatsinnenverwaltung angeschrieben um zu erfahren, ob, wann und wo genau, mit der Reaktivierung solcher analoger Sirenen für den Katastrophenfall in Berlin zu rechnen ist.

Auch der frühere Präsident des Technischen Hilfswerkes, Albrecht Broemme, hat sich inzwischen klar für die Wiedereinführung solcher Anlagen ausgesprochen, weil Katastrophen zumeist sämtliche Telefonnetzsystem lahmlegen und darüber hinaus, die Nachtzeiten mit abdecken würden.

Geschafft: LKR tritt an!

Wir Liberal-Konservative treten am 26. September bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag, zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu einzelnen Bezirksverordnetenversammlungen an.

Die nötigen Unterstützungsunterschriften wurden der Landeswahlleiterin und den betreffenden Kreiswahlleitern üebrreicht. Damit ist die größte Hürde zur Wahl-Zulassung gemeistert.

Nach den offiziellen Feststellung Ende des Monats beginnt der Wahlkampf!

Wahlkreis-Stimmen zusammen!

Ich freue mich, dass ich bereits die nötigen Unterstützungsunterschriften für den Wahlkreis Neukölln 6 sowie den Bundestags-Wahlkreis 79 in Steglitz-Zehlendorf von Ihnen erhalten habe. Vielen, vielen Dank!

Zudem liegen inzwischenn auch die notwendigen Unterschriften für die Bezirksliste vor, damit die LKR in Neukölln auch für die Bezirksverordnetenversammlung antreten darf.

Jetzt hat die Landeswahlleiterin das letzte Wort. Sie wird am Montag (für die Bundestagswahl) und am Dienstag (für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen) feststellen, ob die Liberal-Konservativen Reformer insgesamt die notwendigen Unterstützungsunterschriften erreicht haben, um auch offiziell antreten zu dürfen.

Ich bib mir sicher: Es reicht!

Gender-Unfug sofort abschaffen

Als erste und bisher einzige Partei hat die LKR Berlin in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben, dass das Gendern in Verwaltung und Schule wieder abgeschafft werden soll.

Carsten Schanz, Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhaus-Wahl erklärt: „Unsere Kinder haben es bereits definitiv schwer genug. Nicht nur, dass uns die Auswirkungen der Pandemie vor große Herausforderungen gestellt haben, so dürfen wir nicht vergessen, dass Berlin im bundesweiten Durchschnitt dank der linken Bildungspolitik nicht gerade mit guten Ergebnissen hervorsticht. Jetzt die Kinder auch noch mit einer Sprachform zu belasten, die niemand versteht und will und welche zugleich die deutsche Sprache regelrecht entstellt, ist wenig zielführend. Die Sache macht uns doch in ganz Europa lächerlich!“

Insgesamt kritisiert die LKR Berlin, dass sich andere Parteien erst jetzt, mit Eintritt in den Wahlkampf, populistisch mit dem Gender-Thema beschäftigen.

„Jahrelang hatten die Parteien Zeit, zu handeln. Sich ausgerechnet jetzt damit zu beschäftigen ist scheinheilig“, erklärt Schanz, der die sofortige Abschaffung des Genderns in Verwaltung und Schule fordert.

Neue Rentenpläne sind absurd

Sicher ist, wir werden glücklicher Weise immer älter. Dennoch: Die jüngsten Regierungspläne lassen einen erstarren. Menschen künftig erst mit Erreichen des 68. Lebensjahres in die Rente zu entlassen, ist nicht sozial und auch unanständig. Diese unverfrorene Idee macht deutlich, wie notwendig die von der LKR geforderte Reform des Rentensystems ist. Man bedenke, dass ein Bundestagsabgeordneter bereits nach einer Legislaturperiode, also nach nur vier Jahren, einen Rentenanspruch in Höhe von 932,- Euro erwirbt – eine Summe, von denen viele nur träumen können, obwohl sie ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben. Eine nachhaltige Reform muss her, denn das umlagefinanzierte Rentensystem ist veraltet und verliert aus zwei wesentlichen Gründen immer mehr seine finanzielle Leistungsfähigkeit.

Demographische Entwicklung:

Bei zunehmender Lebenserwartung sinkt gleichzeitig der Anteil der jüngeren Erwerbstätigen, welche die Renten finanzieren müssen. Die nachrückenden Rentnergenerationen erhalten zunehmend nur noch eine Rente in Höhe der Grundsicherung. Damit geht auch die bisherige Generationengerechtigkeit im System verloren.

Die rasante technologische Entwicklung in der Industriegesellschaft (Industrie 4.0):

Sie generiert nicht mehr den entsprechenden anteiligen Zuwachs an Beiträgen in das bisherige Rentensystem.  Es folgt eine starke Verschiebung der wirtschaftlichen Wertschöpfung von den personenbezogenen Tätigkeiten hin zu deutlich mehr technisierten und vollautomatisierten Wertschöpfungsketten. Als reine Stichworte dienen hier die Digitalisierung, Vernetzung, Automatisierung, Robotik, künstliche Intelligenz und menschenleere Fabriken. Hierdurch entsteht zwar ein großer Zuwachs an wirtschaftlicher Wertschöpfung, der jedoch keine direkten Beiträge zur Rentenversicherung generiert, da diese ja ausschließlich über personengebundene Arbeitsverhältnisse zustande kommen.

Die Liberal-Konservativen Reformer fordern daher, in Ergänzung zum heutigen Rentensystem, den Aufbau eines staatlich finanzierten Rentensicherungsfonds, wie er bereits in anderen europäischen Staaten existiert. Der Fonds soll in ertragsstarken Wertpapieren (Aktien usw.) sehr breit diversifizierend und weltweit anlegend, investiert sein.

Nur so ist eine gerechte Teilhabe zukünftiger Rentner am wirtschaftlichen Wachstum auch im 21. Jahrhundert gewährleistet. Das Ziel muss sein, das heutige Renten-Niveau von ca. 48 % auf etwa 60 % zu erhöhen.

Unterstützen Sie uns und lassen Sie es uns gemeinsam besser machen!

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