LKR bereitet Wahlanfechtung vor

Der Berliner Landesverband der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) will das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl vom 26. September anfechten.

Bereits jetzt wurde die Landeswahlleiterin aufgefordert, in verschiedenen Wahllokalen Prüfungen vorzunehmen, weil die Partei Beweise vorlegen kann, wonach es dort zu fehlerhaften Zählergebnissen kam.

„In Deutschland müssen wir alle darauf vertrauen können, dass es bei Wahlen mit rechten Dingen zugeht. Zwar wird die LKR sehr wahrscheinlich auch durch Nachzählungen keine Mandate erringen, doch geht es hier um einen grundsätzlichen Anspruch des Souverän, den es zu verteidigen gilt“, erklärte LKR-Generalsekretär Randy Witte (44).

Konkret fordert die LKR Nachzählungen in sechs Wahllokalen in Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg. Die Landeswahlleiterin hat bereits Prüfungen angekündigt und beabsichtigt, am 14. Oktober das amtliche Wahlergebnis bekanntzugeben.

Danach besteht die Möglichkeit, Rechtsmittel einzuleiten. „Davon werden wir Gebrauch machen und auch das Ergebnis der Bundestagswahl nicht außer Acht lassen “, so Witte.

Die LKR trat in Berlin erstmals in zehn Bundestagswahlkreisen und in nahezu allen Bezirken bei der Abgeordnetenhauswahl an. Sie verfehlte jedoch ihr Ziel, in die Parlamente einzurücken.

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